Der Blich von heute liefert weitere Munition gegen die Initiative:
http://www.blick.ch/news/politik/ein-ja-zu-minder-kostet-die-pensionskassen-millionen-id2167706.html
Der Blick schlagzeilt heute morgen auf seiner Webseite:
«Experten warnen. Ein Ja zu Minder kostet die Pensionskassen
Millionen! Stimmzwang! Pensionskassen mu?ssten ihr Aktienstimmrecht ausu?ben. Ein
Riesenaufwand.»
Wenn man nur die Schlagzeile liest, dann runzelt man die Stimme. Was soll schlimm daran sein, wenn Pensionskassen ihre Stimmrechte ausüben müssen, wenn sie Aktien besitzen.
Also liest man weiter und erfährt dabei Folgendes:
Die Initiative verlangt, dass die Pensionskassen ihre Stimmrechte im Interesse ihrer Mitglieder ausüben.
Im Artikel auf der Webseite schreibt der Blick:
«Der Pensionskassenverband ASIP rechnet auf Anfrage vor: Eine
durchschnittliche Pensionskasse hat rund 50 bis 100 Schweizer Aktientitel im
Portfolio. Vor jeder Generalversammlung mu?sste ein mehrstufiges Prozedere
abgearbeitet werden. Alles in allem rechnet der Verband mit einem
Zeitaufwand von 150 bis 300 Stunden fu?r jede Pensionskasse. Egal, wie gross
ihr Anlagevermögen ist.
Es gibt u?ber 2000 solche Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz. Auch wenn
man einen tiefen Stundenansatz einsetzt, wird klar: Das wu?rde jährlich
Millionen kosten.
Natu?rlich könnten Pensionskassen Geld sparen, indem sie fu?r diese Aufgaben
einen Anbieter von Aktionärsdiensten einspannen. Bekannte Namen sind hier Ethos oder Actares. Experten warnen davor, dass dadurch unerwu?nschte Machtkonzentrationen bei diesen Institutionen entstehen könnten. Und dass ein Nährboden fu?r lusche Anbieter solcher Dienste nicht im Sinn der Mitglieder der Pensionskassen sein könne».
Nun da würde man doch denken, dass halt die Pensionskassen dafür Sorge zu tragen hätten, dass sie nicht die Dienste luscher Anbierter in Anspruch nehmen, dafür sind ja die Mangager da, dass sie keine Dummheiten tun.
Weiter steht da:
«Noch ein Problem: «Unter Androhung von Strafe mu?ssen die Pensionskassen
im Sinne der Versicherten stimmen. Was im ‹Sinne der Versicherten› heisst, ist
aber nicht eindeutig», sagt Colette Nova»
Na ja würde man sagen, dann müssen die Pensionskassen halt herausfinden, was denn die Versicherten wollen. In der Regel wohl einfach eine gesicherte Rente, wenig Abenteuer mit ihrem Geld. Es könnte tatsächlich die Gefahr bestehen, dass nun auch noch die Pensionskassen demokratisiert werden müssten, was selbstverständlich mit Arbeit für die Manager verbunden wäre. Und sie hätten dafür zu sorgen, dass diese Arbeit auch noch kostengünstig ausgeführt wird. Ich kann den Ärger dieser Manager gut verstehen, endlich arbeiten statt Zocken, was für ein Graus!
Aber es geht noch weiter. Der Pensionskassenverbandspräsident befürchtet gar ein Zerbröseln des Arbeitsfriedens und hofft, dass die Stimmberechtigten nun in den nächsten Tagen doch noch zur Vernunft kommen:
«Bei ASIP hofft man, dass diese Überlegungen die Befu?rworter unter den Stimmberechtigten noch ins Gru?beln bringen und von einem Nein u?berzeugen. «Es widerspricht meinem Verständnis von sozialpartnerschaftlicher und kostenbewusster Fu?hrung einer Kasse, auf diesem Weg einen Stimmrechtszwang einzufu?hren mit kostentreibender, fu?r die Versicherten nachteiliger Wirkung», sagt Christoph Ryter, ASIP-Präsident und Geschaäftsfu?hrer der Migros-Pensionskasse.
Als dieses Pensionskassensystem anfangs der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts eingeführt wurde, geschah dies als Gegenvorschlag zur Volkspensionsinitiative der PdA. Die Partei der Arbeit, so hiess die moskautreue kommunistische Partei in der Schweiz damals, hatte eine Initiative lanciert um die AHV zur einer richtigen Altersrente auszubauen. Ein Graus für die Kapitalisten und ein Schrecken für die Sozialdemokratie, der Bannerträgerin der Sozialpartnerschaft. Deshalb engagierten sich die Sozialdemokraten unter der Führung von Helmut Hubacher so stark für den Gegenvorschlag, Pensionskassen einzurichten, die in erster Linie als Selbstbedienungsläden für die betreffenden Unternehmen funtkionierten. Anfänglich behinderten die Kassen den Wechsel des Personals, denn, wer einen Wechsel vollzog, musste einen Teil seines Kapitals der Kasse überlassen. Pensionskassenabzüge sind allerdings nichts anderes als zurückbehaltene Lohnbestandteile.
Mutationsgewinne nannte man das damals und stahl den ArbeiterInnen einen Teil des Lohnes.
Schon damals warnten VersicherungsmathematikerInnen, dass das Konzept nur für die erste Generation der Versicherten funktionieren würde, dass es bereits bei der Generation der Babyboomer, das sind jene, die jetzt ins Pensionsalter kommen, nicht mehr gut funktionieren würde. Damals dachte noch niemand an die vierzig Jahre später stattfindende Weltwirtschaftskrise. Und das System funktioniert ja auch entsprechend schlecht. Die vielen kleinen Kassen haben sich verzockt und haben viele Jahre lang zu hohe Renten ausbezahlt. Das war eben die Prämie für jene, die dem System zur Mehrheit geholfen hatten. Seitdem das Finanzkapital in der Krise steckt, hat sich die Lage viele Pensionskassen stetig verschlechtert und überall werden die Rentenansprüche abgesenkt im Namen von mehr Gerechtigkeit. Doch geht es hier um die Abzocker-Initiative.
Die Abzockerinitiative hat einen Widerspruch aufgegriffen, der sie unterstützenswert macht: die Frage nach der Demokratie in Aktiengesellschaften.
Die Aktionärsdemokratie ist hierzulande gelinde gesagt, sehr stark entwicklungsfähig.
Die Pensionskassen sind weltweit die grössten Aktionäre und sie sind über ihre Manager, die wie alle Manager der Söldnerclique des weltweiten Managements angehören, bislang immer die willfährigen Abnicker aller Managementsvorschläge gewesen.
Es war deren Wirtschaftskompetenz der Manager, welche die Weltwirtschaft in die grösste Krise sei 1929 geführt hat. Und es war die Verantwortungslosigkeit der Pensionskassenmanager, die ja paritätisch, wie sie sind, immer auf Seiten jener Manager gestanden haben, die das zum Schaden ihrer Versicherten alles immer zugelassen haben.
Auf der Tagesanzeiger Webseite von heute steht der folgende Beitrag:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Eine-KatastrophenUmfrage/story/29679900
Hier wird festgehalten, dass die Akzeptanz der Abzockerinitiative in der Bevölkerung stark zurückgegangen ist. Die interviewten ExpertInnen sind der Ansicht, dass es der Initivative am 3. März 2013 nicht reichen werde, was die Exponentin der Economisuisse, dem so genannten Wirtschaftsdachverband freut, dessen Sprecherin Ursula Fraefel dahingehend zitiert wird, dass sich erfreulicherweise die Zahl Nein-Stimmenden verdoppelt habe.
Und so erstaunt es nicht, dass die Abzocker der einen Seite, den Abzockern der anderen Seite helfend in dieser schweren Zeit zur Seite stehen, getreu dem Motto aus dem Evanelium, dass sagt:
«Denn wer da hat, dem wird gegeben, dass er in Fülle habe; wer aber nicht hat, dem wird auch das genommen, was er hat» (Matthäus 25:29).
Ein treffender Satz, in dem klar ist, dass die Nichthabenden die Versicherten der Pensionskassen sind.