Nun so steht es nicht in der erwähnten Zeitung, das eben Gelesene ist gleichsam die gratiszeitungsmässige Zusammenfassung mehrere Artikel.
Beginnen wir mit den «Behinderten». Sie stellen insgesamt für die Berichterstattung über das Sozialversicherungswesen ein lästiges Thema dar, weil sie einfach immer mehr kosten, koste es was es wolle.
Wie genau geht denn so etwas?
Seite 17 (NZZ Nr. 152, 2.7.08) im Zeitungsbund «Schweiz» steht unten auf der Seite folgende Schlagzeile: «Stetiges Wachstum der Ergänzungsleistungen. Jeder dritte IV-Rentner gilt als bedürftig».
«Die Zahl der Personen, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, ist seit 1996 von 169000 auf 25700 gestiegen»
Die Ergänzungsleistungen sind am Ende der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts eingeführt worden. Man erinnert sich – oder auch nicht – das war die Zeit, als die Inflation brummte, als der Teuerungsausgleich noch separat in der Lohnabrechnung aufgeführt wurde, weil man dachte, die Teuerung ginge wieder zurück. Das war, als die evangelische Volkspartei und später die von James Schwarzenbach angeführten Republikaner ihre Überfremdungsinititiven starteten, als mehr als 50 % der Schweizer Männer aussagten, sie würden alles tun, um eine allfällige Heirat einer allfälligen Tochter mit einem Italiener zu verhindern. Als Menschen aus Italien als Monster dargestellt wurden, die Frauen schändeten, Singvögel brieten, Stellmesser besassen, Lärm machten und fürchterliche Dinge assen, während dem gegenüber die unauffälligen Jugoslawen, die aus einer damals ziemlich unbekannten Provinz namens Kosovo stammten, als arbeitsam und willig gelobt wurden. Das war die Zeit, als es in der Schweiz noch kein Frauenstimmrecht gab, als es keine obligatorische Krankenversicherung gab, als es keine obligatorische Altersvorsorge, jenseit der AHV gab, als eine Partei namens PdA (Partei der Arbeit) eine Initiative plante, die die AHV zu einer Vollversicherung ausbauen wollte und die SP diese Initiative bekämfpte und sich für den bürgerlichen Gegenvorschlag der die Einfürhung einer so genannten «2. Säule» vorsah, die für die Unternehmen auch als hausinterne Bank fungieren konnte, die das Rechte hatte, die so gennanten «Arbeitgeberbeiträge», die ja nichts anderes als ein nicht ausgewiesener Lohnbestandteil sind, zur Hälfte zurückzubehalten, damit die ArbeitnehmerInnen an einem Wechsel der Firma gehindert wurden – es war ja damals so etwas wie «Hochkonjunktur» –, was man auch «goldene Fesseln» nannte, in dieser Zeit also, die man eine «goldene», die man auch «die gute alte» nennen kann, in dieser Zeit also, da wurden die als temporär verstandenen Ergänzungsleistungen eingeführt, die nur für jene Leute da waren, die ein wenig in Not geraten waren. Es sollte sich bei den Ergänzungsleistungen um die Unterstürzung bedürftiger Menschen handeln, deren Existenz durch die Alters- oder Invalidenrenten, der beruflichen Vorsorge und den privaten Ersparnissen – spare in der Zeit, so hast Du in der Not!!! – nicht gedeckt waren.
Es ist bekanntlich «le provisoir qui dûre». Es dauert nun eben schon vierzig Jahren, ein halbes Jahrhundert beinahe und es zeigt eine deutliche steigende Tendenz sowohl zu dauern, als auch umfangmässig zu wachsen.
Seit 1992, als in einem ersten grossen Schub der neoliberalen Flurbereinigung die Leistungen von AHV (Alters- und Hilflosenversicherung), EL und KVG (Krankenversicherungsgesetz) neu abgegrenzt worden sind, da ist die Zahl der AHV-Bezügerinnen, die auch EL beziehen von 10 auf 12% gestiegen. Ganz anders bei der IV, da ist laut NZZ der «Anteil EL-Bezüger (...) im gleichen Zeitraum von 21 auf 32 Prozent angestegen. Ein Drittel aller IV-Rentner gilt also folglich im Sinne des Gesetzes nicht nur als invalid, sondern auch als bedürftig».
Nun verlautet aus dem Bundesamt für Sozialversicherungen, das entspreche nicht mehr dem Sinne des Gesetzes. Und die NZZ schlussfolgert denn auch schlüssig Folgendes:
«Die Zahl der EL-Bezüger lässt sich im Übrigen nciht nur mit einer EL-Revision senken (aussser durch eine Abesenkung des Existenzminimums), weil es sich nicht um eine Sozialversicherung mit richtigen oder falschen Anreizen handelt, sondern im Grund um Sozialhilfe für Rentner, also für Personen, die ohnehin nicht mehr erwerbstätig werden. Weniger EL-Bezüger sind nur mit einer Reduktion der IV-Neurentner zu haben sowie mit Änderungen in der privaten und staatlichen Altersvorsorge».
Tja, hier steht es also, wie es weiter gehen will. Es gäbe ja auch den Weg, die IV-Renten so weit zu erhöhen, dass die Leute nicht mehr im Sinne des Gesetzes bedürftig wären, aber das erscheint irgendwie jenseits des zur Zeit aktiven imaginären Horizontes.
Betrüblich Aussichten. Wenden wir uns einem erfreulicheren Thema zu. Es sind neue, frische EnergiepolitkerInnen aufgetaucht, auf Seite 16 der NZZ vom 2. Juli 2008 (Nr. 152), der SP-Parteipräsident Christian Levrat (Jahrgang 1970) und der SVP-Präsident Toni Brunner (Jahrgang 1974). Der eine, der von SP ist gegen neue AKW, der andere, der ein «V» mehr in seiner Parteiabkürzung hat, ist dafür. Und als Befürworter neuer Atomkraftwerke hat Toni Brunner, wie immer messerscharfe Argumente, die wie immer weit vom Thema entfernt argumentieren. Dem Brunner Toni geht es um die Versorgungssicherheit der Schweiz. Ein gutes Argument gewiss. Strom braucht der Mensch, Strom braucht die Schweiz, Strom brauchen die SchweizerInnen. Und er schlägt nicht mal vor, im Falle eines Versorgungslücke, die AusländerInnen vom Stromverbrauch auszuschliessen, man könnte ja auch so argumentieren, dass die AusländerInnen nur in die Schweiz kommen, um den Schweizern den Strom wegzukonsumieren, nein, so einfach macht es sich der Präsident der Schweizerischen Volkspartei dieses Mal nicht. Er hat laut NZZ folgendes gesagt:
«Wolle man nicht, dass in der Schweiz dereinst die Lichter ausgingen, so sei der Ersatz alter durch neue AKW unumgänglich. Brunner legt grossen Wert auf die Autarkie. Es sei ihm lieber, dass die Schweiz über eigene und deshalb sichere AKW verfüge, als dass Atomstrom aus dem Ausland bezogen werden müsse, sagte er».
Na, ja, der Mann ist noch jung und hat vielleicht kein so gutes Gedächtnis, wie das mit dem «Zwischenfall» im AKW Leibstadt war, über den fast ein Jahr lang die Öffentlichkeit nicht informiert wurde. Passiert ist ja nichts, zum Glück, es wäre nur fast etwas passiert. Und die paar Uranstangen, die lassen sich ja leicht irgendwo bunkern. Im Gegensatz zum Wind, den Levrat favorisiert.
Nun seit 40 Jahren gehen die Lichter aus, wenn die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden soll, sagen die die es wissen. Zum Glück muss man nicht immer alles wissen, kann Windmühlen bauen, damit die Lichter nicht ausgehen.
Ach ja der Anlass, der zum Zusammentreffen der beiden Dumbos geführt hat, war die Bilanz des Programms «Energie Schweiz», dessen Budget den tiefsten Stand seit 2001 erreicht hat. Die Effizienz des Programms beträgt 22 Rappen pro eingesparte Kilowattstunde Energie. Im Gebäudebereich konnten Verbesserungen erreicht werden. Die Zielvereinbarungen mit der Autobranche wurden nicht erreicht. Soviel zur freiwilligen Verantwortung der Wirtschaft. «Energie Schweiz» ist ein Aktionsprogramm des Bundes mit einem Budget von 39 Mio. Fr. , das sind 7 % weniger als 2006. Das Programm hat in den jeweiligen Zielgruppen Bruttoinvestionen von rund einer Milliarde Franken ausgelöst. Seine Beschäftigungswirkung besteht in 5300 Personenjahren.
Dass ein solches Programm volkswirtschaftlich sinnvoll ist, zeigt der Artikel auf Seite 23, der übertitelt ist: «Der Erdölmarkt bleibt angespannt. Die IEA revidiert ihre Prognose von Angebot und Nachfrage».
Obwoh. der Erdölpreis ständig steigt, hat der steigende Preis keine wirklich dämpfende Auswirkung auf die ebenfalls steigende Nachfrage. Diese «verdankt» sich einem ziemlich robusten Wachstum und dem damit einhergehen den Energiehunger der Volkswirtschaften der sich entwickelnden Länder, sollte das Wirtschaftswachstum sich abschwäcken, eine Rezession stattfinden, dann würde auch sofort der Preis für das Erdöl wieder sinken und beim nächsten Aufschwung auch wieder ansteigen. Die Förderung der OPEC-Länder befindet sich zur Zeit auf einer Rekordhöhe – das Klima schwitzt in der Folge! – und nach Ansicht der IEA sind es nicht die spekulativen Kapitale, welche den Preis treiben sondern die stetig wachsende Nachfrage. Dazu präsentiert die IEA auch einige Zahlen aus Modellrechnungen. Es zeigen sich leicht verändernde Entwicklungspfade. Der Pfad, den die OECD-Länder einschlagen, lässt sich leichter vom Erdölverbrauch abkoppeln, als jener anderer Volkswirtschaften. Das hat einerseits damit zu tun, dass die Tertiarisierung einer Volkswirtschaft zu einer eher leicht sinkenden Energieintensität vor Ort führt und die Motorisierung der Populationen langsam einer Sättigung sich annähert, während gleichzeitig in einer solchen Volkswirtschaft Energieeffizienz leichter machbar ist, während andererseits die energieintensiven Branchen sich in den wachsenden Volkswirtschaften der ehemaligen Dritten Welt, die heute so genannte «Schwellenländer» sind, ansiedelt, deren Entwicklung auch zu einer rasch wachsenden Motorisierung der Bevölkerung führt. Die reichen Länder können deshalb heute viel besser damit argumentieren, dass die Schwellenländer «ihren» Beitrag zur Klimaproblematik auch «leisten», haben sie eben durch die Globalisierung einen grossen Teil der energieintensiven Produktion dorthin «ausgelagert». So lässt sich die Spaltung zwischen den Ländern, zwischen arm und reich ständig perpetuieren und die reichen Ländern haben nie einen wirklichen Druck, ihre Verbräuche, die pro-Kopf noch immer die höchsten der Welt sind, dramatisch zu senken. Und irgendwann in den nächsten Jahren könnte tatsächlich der Peak der Erdölförderung erreicht werden, aber das weiss man nicht so genau.
Die IEA hat ihre Position zum Einfluss des spekuativen Kapitals verändert:
«gestiegene marginale Kosten in der Förderung, niedrige Reserven in der Förderkapazität, geopolitische Befürchtungen, unzureichende Investitionen und Rückwirkungen von Engpässen bei Raffinerien. Einen Einfluss habe auch der sinkende Wert des US-Dollars. Die Anlagen in Rohwarenmärkten sind zwar seit 2003 von 15. Mrd. $ auf 260 Mrd. $ gestiegen, doch das spekulative, d.h. nicht mit dem physischen Erdölmarkt verbundene Kapital habe den Markt nicht verzerrt, sondern durch höhere Liquidität funktionsfähiger gemacht. Die Betonung der Rolle von spekulativem Kapital lenke von der Notwendigkeit ab, die «Fundamentals» zu ändern».
Hier sind wir also zunächst froh, dass auch die Spekulanten eine durchaus nützliche Spezies im Biotop des Marktens sind. Wir lernen auch, dass die Märkte es keineswegs richten, was man ohnehin schon weiss, da ja die Investoren aufgrund von verkürzten Informationen operieren, womit Fehlallokationen von Ressourcen unumgänglich sind. So hat es mit einem Mal zu wenig Raffinerien und dann steigt etwa der Preis für Heizöl, Diesel und Benzin. Nichts Neues als.
Auch von der UNO erfährt man nichts Neues. Auf Seite 28 lesen die kluge Leserin und der schöne Leser, dass die UNO gegen die Marktkrisen Sozialismus als Heilmittel anstrebt. Wir erschrecken und lesen nach. Wir erfahren hier, dass die UNO die gegenwärtige Krise an Immobilien- und Finanzmärkten dazu ausnutzt, im die Position ihrer Organisationen als «globale Stabilisierungs- oder Steuerungsplattform» zu stärken. Wir erfahren, dass im letzten Bericht «fast genüsslich» dargelegt werde, wie die entfesselten Marktkräfte Firmen und Banken an den Rand des Abgrunds gebracht, Nahrungsmittelnot, Ungleichheit und soziale Unrast hervorgerufen hätten. Der schlimme Situation sei nur noch abzuhelfen mit einer Art «New Deal», welcher den weltweiten Kollektivsimus stärke. Hier sind sie, die Schreckmümpfeli der Liberalen. Von Umverteilung duxch Geldzuschüsse an alle Haushalte werde gesprochen, was für ein Horror.
Was steht denn auf Seite 23, dem Ort, wo der Artikel das darstellt, was der Kommentar auf Seite 28 so sorgenvoll moniert.
«Die UNO fordert einen globalen «New Deal». Generöse Impuls- und Hilsprogramme zur Abfederung des Schocks».
Im Lead des Artikels heisst es:
«Eine Uno-Studie untersucht die Ursachen der zunehmenden weltwirtschaftlichen Verwerfungen. Gestärkte multilaterale Institutionen und globale Aktionen sollen die negativen Asuwirkungen der glboalisierten Wirtchafts- und Finanzwelt auffangen».
In ihrem Bericht «Overcomming Economic Securities» werde ein düsteres Bild der Welt gemalt. Die Rede sei von ausser Rand und Band geratenen Markkräften, gefährlichen, weil unregulierten und unkontrollierten, alles Landesgrenzen übergreifenden Finanzsystemen, der rapiden Zunahme von Lohngefällen in den Industrieländern, immer häufigere Naturkatastrohpen, drohender Klimawandel und bewaffnete Konflikte. Dies alles verunsicher die Menschen trage zur generellen wirtschaftlichen Instabilität bei. Der Bericht hält fest, dass die Welt heute auf stabilieren Füssen als in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts, aber die wirtschaftliche Unsicherhehit habe zugenommen. Dies sei eine Folge von Globalisierung, Deregulierung und sozialer Ungleichheit.
Die Uno schlägt vor, die Lasten von grossen Schocks gleichmässiger zu verteilen und empfiehlt, man solle sich grossfläüchige Umverteilungesmechanismus überlegen, um die Globalisierung auszubalancieren. Es wird an eine Analogie an den Marshallplan zum Wideraufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert.
Nun ja, hier werden so antiquierte Werte wie Solidarität, Brüderlichkeit unter den Menschen gar, beschworen. Was für ein Schlag ins Gesicht des epistemologisch verkürzten rationalistischen Individualismus. Zwar lässt sich auch dort Solidarität konsequent aus dem Egoismus ableiten, aber solche Folgerungen werden in der Regel nicht gerne gezogen. Man wird sehen, auf was das alles hinausläuft.
Und wie geht es weiter im Text?
Seite 49. Hier wird nun wirklich die Katze aus dem Sack gelassen mit folgender Schlagzeile:
«Der Gesundheitsdirektor spricht offen von einer Zweiklassenmedizin. Referat von Thomas Heiniger vor der Zürcher Handelskammer».
Der Lead:
«Der Zürcher Gesundheitsdirektor hat am Dienstag in einem Referat zur Gesundheitspolitik erstmals unumwunden von einer Zweiklassenmedizin in der Schweiz gesprochen. Das sei eine Chance, sagte Heiniger, denn die Medizin für die erste Klasse ermögliche Innovationen und Spitzenleistungen, die allen zugutekämen».
Das ist ein Wort! Das muss man sich erstmals auf der Zunge zergehen, ins Ohr träufeln und mit dem Auge sanft aufnehmen lassen. Man stelle sich vor: die Innovationen kommen alle zugute, wenn sie zuerst den Reichen zugute gekommen sind. Das ist ein wahrlich im Hinblick auf Ausgleich und soziale Gerechtigkeit ein bisher wenig beachteter Aspekt der mild ausgedrückt, sehr ungleichen Reichtumsverteilung in der Schweiz.
Sogar die NZZ selbst war ein wenig überrascht, dass der freisinnige Gesundheitsdirektor den Term der «Zweiklassenmedizin» in einem Referat verwendet hat. Bisher ist das nach dem Sprachgebrauch der NZZ immer ein sozialistischer Kampfbegriff gewesen, mit dem die Linken versuchten, den Markt aus dem Gesdundheitswesen herauszuhalten. Nun ist aus diesem negativen Begriff ein bürgerliche Kampfbegriff geworden, wo im Namen von Fortschritt für alle, die Privilegierung einer kleinen Minderheit vorangetrieben wird und die weitere Privatisierung der Erbringung von die Gesundheit betreffenden Dienstleistungen vorangetrieben werden soll. Wie geht er denn vor, rhetorisch-argumentativ, der zürcher Gesundheitsdirektor?
Nun zuerst erklärt er uns, dass wir uns entideologisieren sollen:
«Das Schreckgespenst der Zweiklassenmedizin sei Ausdruck einer ideologischen Verhärtung der gesundheitspolitischen Diskussion», soll der Gesundheitsdirektor laut NZZ gesagt haben, um dann fortzufahren:
«Dabei müsse man bei nüchterner Betrachtung eingestehen, dass das Schweizer Gesundheitswesen zwei Klassen medizinischer Leistungen unterscheide. Zum einen gebe es die ausgezeichnete Grundversorgung, zum anderen den Bereich der medizinischen Spitzenleistungen». Und dann kommt's: «Diese Spitzenleistungen dürften nicht zum Standard für alle erhoben werden, sagte Heiniger, weil das Gesundheitswesen dadurch unbezahlbar würde. Gleichzeitig wäre es aber falsch, die Spitzenleistungen denjenigen zu verwehren, die diese bezahlen könnten und wollten. Wer über die nötigen Mittel verfüge und diese für nichtkassenpflichtige Untersuchungen im Spital ausgeben wolle, soll dies nach Ansicht von Heiniger tun dürfen».
Aber damit noch nicht genug.
Es kommt noch dicker.
Man muss sich das wirklich gut anhören, anschauen, zur Kenntnis nehmen, was der Mann hier sagt, denn er meint genau das, was er sagt. Die NZZ fährt fort:
«Er sprach dabei von einer Art Investition ins Gesundheitswesen, von der alle profitierten, weil sie zu neuen Investitionen und Spitzenleistungen führe. Die Ungerechtigkeit der medizinischen Behandlungen gelte es zu akzeptieren, auch und gerade im gesellschaftlich besonders sensiblen Bereich des Gesundheitswesens, so Heiniger».
Ja wie sagte Magret Thatcher, weiland «the handbag» genannt, voreinst: «Life is not always fair».
Ja liebe Leute that's life.
Denkt man noch ein wenig weiter, dann öffnen sich ganz neue Perspektiven hinter einer solchen Denklogik. Man könnte die zweite Klasse der Dienstleistungen optimieren. Findige Krankenhausmanager könnten etwa den schwerstkranken Patienten vorschlagen, eine rasche palliative Behandlung vorzunehmen, die bald zum Tode führt. Aufgrund der Überlebensstatistiken bei bestimmten Diagnosen, wo die Medizin hilflos ist, könnte man die anfallenden Kosten seitens der Krankenkassen hochrechnen und die dann sterbewilligen, mit einem Deal an den eingesparten Kosten beteiligen. Selbstverständlich ist in dieser Logik davon abzusehen, dass Organe weiter gespendet werden. Die Leichen gehören den Erben, die diese dann auch entsprechend den Marktpreisen ausschlachten können. Ganz neue Geschäftsfelder eröffnen sich. Man könne eine kommerzielle Agentur für Organhandel eröffnen, welche die Qualität der gespendeten Organe einschätzen und ihre Marktpreise erheben würden. Jeder abgefickte Mulitmilliardär könnte sich dann aus einem Ersatzteillager menschlicher Organe, diejenigen mit den wirklich besten Risiken einkaufen. Das schlösse im Falle von Komapatienten, etwa verunfallten Töffahrern ja auch nicht aus, dass diese, falls sie einen solchen Vertrag mit einer solchen Agentur hätten, was zu einer sehr grossen Verbilligung ihrer Krankenkassenprämien führen würde, ihr Einverständnis geben würden, für ihre unmittelbare Tötung, wenn sagen wir, für 80 % ihrer verwertbaren Organe eine Nachfrage bestünde, diese entnommen und sie in der Folge getötet würden.
Kluge Leserin, schöner Leser sind Sie nun entsetzt angesichts solcher Schimpflichkeiten?
Bitte nicht!
Es ist nur die Logik des Züricher Gesundheitsdirektors marktwirtschaftlich etwas weiter gedacht und radikalisiert. Sagen Sie jetzt nicht, es gäbe dann ja auch noch staatliche Gesetze und die Ethik. Sagen Sie das bitte nicht. Denn selbstverständlich würde eine Ethikkommission, mit allen SpezialistInnen von den Medizin, über die Ethik selbst bis zur Professorin für Sonderpädagogik, selbstverständlich ständig die Einhaltung der minimalen Lebensqualität, gerade auch die der KomapatientInnen mit Hilfe neuester Forschungsmethoden ständig überwachen. Nicht dass das ja noch irgendeine Sauerei passieren würde. Da würde wirklich alles mit rechten Dingen zu und her gehen. Und jeder und jede würde ganz einfach entscheiden, was für sie am günstigsten ist, schliesslich sollen ja alle von der Freiheit in der Marktwirtschaft profitieren.
Ach ja, zum Profit.
Sie wissen ja, wie Karl zu sagen pflegte, dass es sich dabei um den realisierten, aus der Ausbeutung der Arbeitskraft entstandenen Mehrwert handelt, nicht wahr, das berühmte Zitat mit der Gerberei, wo einer seine Haut verkauft und der andere sie ihm verkauft, damit sie ihm gegerbt würde.
Aber das sind ja olle Klamotten, Schnee von gestern, der im warmen Klima des Marktes schon lange weggeschmolzen ist.
Ach, beinahe hätte ich es vergessen.
Vermischte Meldungen, Seite 13.
Da bringt die Qualitätszeitung als Meldung tatsächlich, die Ankündigung einer schweizerischen Telefongesellschaft betreffend der Tarife einer Handys, dass in einer Woche auf den Markt kommen wird. Wieder einmal hat es die Obstcumputermarke geschafft, mit dem, wofür anderen teure Anzeigen schalten, in den Meldungen einer seriösen Zeitung zu erscheinen.
Und das vermutlich sogar, ohne etwas dafür zu bezahlen.
Man könnte auch sagen, das Spektakel sei das Debakel dieser Zeit.